Es ist Wahlzeit, aber nicht irgendwelche Wahlen, sondern die ersten gesamtsudanesischen nach 1986, zwei Bürgerkriegen und vielen Toten und Vertriebenen. Am Sonntag, 11.04.2010, wurden die Wahlen eröffnet und auf Donnerstag, 15.04.2010 verlängert. Die Verlängerung trat vor allem wegen der schlechten Infrastruktur im größten Land Afrikas und den damit zusammenhängenden Problemen ein. Aber auch die Wahl selbst ist so komplex, dass kaum jemand durchschaut. Gerüchte besagen, dass jeder Wähler 20 Minuten braucht, um die Wahlzettel zu lesen, wenn er es kann, und um sie auszufüllen.
Nicht überraschend ist, dass Präsident al-Bashir alles versucht, um sich seine Mehrheit zu sichern. So sind die Wahlen gekennzeichnet durch nicht vollständige Wahllisten, Wahlkreisverschiebungen zu Gunsten der regierenden Partei und Boykotts der Opposition. Der einzige der diese Wahlen wirklich abhalten will, ist al-Bashir selbst. Er braucht die Wahlen, nicht nur das sie ein wichtiger Meilenstein des Friedensabkommen (CPA) von 2005 sind, sondern durch die Wahlen will er sich als Präsident für den gesamten Sudan legimitieren. 1989 an die Macht geputscht, wurde er nur durch Wahlen im Nordsudan als Präsident anerkannt. Die Menschen im Süden werden ihnen jetzt auch nicht wählen, aber dennoch sind es die ersten gesamtsudanesischen Wahlen. Aussichtsreiche Gegenkandidaten gibt es nicht. Die stärkste südsudanesische Partei die Sudanese People Liberation Movement (SPLM) zog ihren Kandidaten zurück. Die SPLM nimmt aber an den Parlaments- und Kommunalwahlen teil. (siehe auch Böhms Logbuch)
Obwohl selbst die Wahlen im CPA festgelegt, ist die SPLM eher wenig engagiert. Auf ihrer Prioritätenliste ganz oben steht ganz eindeutig das Referendum, welches im Januar 2011 über die Teilung des Sudan entscheiden soll. Die SPLM will nur genügend Sitze im Parlament gewinnen, um eine Verschiebung oder gar eine Zurücknahme des Referendums zu verhindern. Denn die Regierung in Khartum hat sich noch nicht, wie z.B. das Ausland damit abgefunden, dass der Südsudan das jüngste Land Afrikas wird. Aber der gute al-Bashir greift wieder mal zu seinen alten, aber immer wieder funktionieren Methoden: Uneinigkeit im Südsudan schüren. Das ist auch nicht schwer. Der SPLM fehlt zum Einen ein charismatischer Führer, wie der tödlich verunglückte Garang und zum Anderen die Erfahrung in der Regierungsführung und Ressourcenverteilung. So ist es für die Khartumer Regierung ein leichtes, den Neid in den verschiedenen Bevölkerungsgruppen anzuheizen.
Schon allein aus diesem Grund sieht es nicht gut aus für einen unabhängigen Südsudan. Ich denke die Wahl gewinnt natürlich al-Bahir, das Referendum wird auf alle Fälle kommen und die Mehrheit wird sich für die Sezession entscheiden, aber was danach kommt, liegt für mich völlig in den Sternen. Sollte es wider Erwarten al-Bashir, der Mann steckt ja immer voller Überraschungen, doch noch schaffen die Sezession zu verhindern, dann kommt es bestimmt zum 3. Bürgerkrieg der Neuzeit im Sudan und Welt wird zuschauen.
Literaturempfehlungen:
Da bin ich aber sehr gespannt, wie die Wahl “offiziell” ausgehen mag. Ich hoffe dabei sehr, dass deine Befürchtungen sich nicht bewahrheiten.
Kommentar von cmo — 15. April 2010 @ 08:29